Referat Präs/2b

 Schulrecht und sonstige Rechtsleistungen Bund


Aufgabenstellung


  • Der gesamte Vollzug des BundesSchulrechts, insbesondere in Angelegenheiten der Schulpflicht, der Schulzeit, des Schulunterrichtes und des Privatschulwesens;

  • Rechtsdokumentation sowie Rundschreibenwesen in Angelegenheiten des Bundes, mit Ausnahme dienstund besoldungsrechtlicher Angelegenheiten;

  • Behandlung von Rechtsfragen, Beratungsleistungen sowie gutachterliche Tätigkeit in Belangen des Schulrechts sowie sonstiger Rechtsangelegenheiten des Bundes, mit Ausnahme dienstund besoldungsrechtlicher Angelegenheiten;
  • Externistenangelegenheiten;
  • Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen;
  • Datenschutzangelegenheiten;
  • rechtliche Unterstützungsleistungen für europäische Programme;
  • Rechtliche Beratung in den Bereichen Haushaltsrecht, Zivilrecht, Vergaberecht, Vertragsrecht etc.
  • Vertragsentwürfe und Vertragskontrolle;
  • Amtshaftung;
  • Urheberrecht;
  • Angelegenheiten und Administration der sozialen Leistungen für SchülerInnen (Vollzug des Schülerbeihilfengesetzes 1983; Schulund Heimbeihilfe, Besondere Schulbeihilfe, einschließlich von SchülerInnenunterstützung für die Teilnahme an Schulveranstaltungen; Elternbeiträge für ganztägige Schulformen)